Das ist zwar schön, reicht dem BGH aber als Einkommensangabe über das zwecks Kindesunterhaltsberechnung nicht aus. Insbesondere wenn es um den Mehrbedarf geht, brauche es konkrete Zahlen.  Die Erklärung, „unbegrenzt leistungsfähig“ zu sein, genügt nicht dem Auskunftsanspruch des Kindes gegen ein unterhaItspflichtiges Elternteil. Das entschied der Bundesgerichtshof in einer im September 2020 veröffentlichen Entscheidung (Beschl. v. 16.9.2020, Az. XII ZB 499/19).  Der Sachverhalt: Die Eltern eines neunjährigen Mädchens sind seit mehreren Jahren geschieden. Die Schülerin lebt bei ihrer Mutter, der…

Vor Trennung der Eheleute wird ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung für einen Haushaltsgegenstand ungeachtet der konkreten Eigentumsverhältnisse regelmäßig vom wechselseitigen Recht der Eheleute auf kostenfreie Nutzung überlagert. Nach Trennung setzt ein Entschädigungsanspruch aus § 1361 a Abs. 3 Satz 2 BGB eine vorübergehende Zahlungsaufforderung voraus. Häufig wird bei einer Trennung um die Nutzungsentschädigung eines Hauses/Wohnung gestritten. Die Nutzung eines Pkw, bzw. eine Nutzungsentschädigung für die Nutzung eines Pkw ist dagegen selten Gegenstand von Auseinandersetzungen. Dies hängt damit zusammen, dass viele Familien…

Können Tilgungsleistungen eines Immobiliendarlehens beim Kindesunterhalt berücksichtigt werden? Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsgegner ist Vater (V) des 2004 geborenen Sohnes und der 2006 geborenen Tochter, die beide aus seiner geschiedenen Ehe hervorgegangen sind. Der Antragsteller (Unterhaltsvorschusskasse) erbringt für beide Kinder seit 2017 Unterhaltsvorschussleistungen und verlangt aus übergegangenem Recht für die Zeit ab März 2021 gegen den V. Erstattung künftiger Unterhaltsvorschussleistungen für die Kinder von jeweils 100 % des Mindestunterhalts der dritten Altersstufe abzüglich vollen Kindergelds. V erwarb…

Nachfolgend soll ein Überblick über die Grundzüge des Ehegattenunterhalts gegeben werden, ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Mit der Trennung der Ehegatten entsteht für den bedürftigen Ehegatten ein Anspruch auf Trennungsunterhalt. Einzige Anspruchsvoraussetzung ist die Trennung der Eheleute, die Bedürftigkeit des einen Ehegatten und die Leistungsfähigkeit des anderen. Dieser Anspruch besteht bis zur rechtskräftigen Scheidung. Anschließend besteht für den bedürftigen Ehegatten möglicherweise ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt. Im Gegensatz zum Trennungsunterhalt müssen für den Anspruch auf nachehelichen Unterhalt vom Gesetz vorgegebene Anspruchsgrundlagen…

Ab einer gewissen beruflichen Ebene ist es üblich, einen Dienstwagen/Firmenwagen zu erhalten, was bei Berechnung des Kindes- und Ehegattenunterhalts keine Relevanz hat, solange jener ausschließlich für berufliche Zwecke verwandt wird. Ist der Arbeitnehmer aber zusätzlich zu der dienstlichen auch zu einer privaten Nutzung berechtigt, stellen die Nutzungsmöglichkeiten einen als Einkommen zu behandelnden Sachbezug dar. Unter Ziffer 4 der Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland (SüdL) wird erläutert, dass geldwerte Zuwendungen des Arbeitgebers (hierunter fällt auch der Firmenwagen) als Einkommen zu bewerten…

Oberlandesgericht Frankfurt a. M., Beschluss vom 6. Juli 2021 – 3 UF 144/20 Umgangsregelungen richten sich am Wohl der Kinder aus. Dem Willen der Kinder kommt dabei eine hohe Bedeutung zu. Die Ausweitung einer seit geraumer Zeit praktizierten, von den Kindern weiter gewünschten Umgangsregelung gegen ihren Willen widerspricht ihrem Wohl. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) wies deshalb im entschiedenen Fall die Beschwerde des Kindesvaters, der sich die Anordnung des Wechselmodells vorstellte, zurück: Die Beteiligten sind verheiratet und haben zwei…